Von K.O.-Tropfen bis hin zur Digitalisierung – Die neuen Beschlüsse der Gesundheitsminister

Die Gesundheitsminister der Länder fordern eigene Gestaltungsspielräume bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Auf der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Leipzig verabschiedeten sie am Donnerstag einstimmig einen Antrag, um digitale Lösungen und Telemedizin vor allem auch in die ländlichen Regionen zu bringen. Die
Länderminister unterstützten den Referentenentwurf zum «Digitale Versorgung Gesetz – DVG» des Bundesgesundheitsministerium, verlangten aber auch eigene «Experimentierräume».

Medizinische Versorgung sei eine regionale Angelegenheit und unterscheide sich zwischen Stadt und Land, sagte die GMK-Vorsitzende,Sachsens Gesundheitsministerin Barbara Klepsch (CDU). Eine einheitliche Lösung werde es darum nicht geben. Neben dem großen Thema Digitalisierung befassten sich die Gesundheitsminister in Leipzig während der zweitägigen Konferenz noch mit einer ganzen Reihe weiterer Themen:

1. SCHULGELD FÜR GESUNDHEITSBERUFE: Die Ressortchefs der Länder wollen das Schulgeld für Gesundheitsberufe abschaffen. In einem einstimmigen Beschluss forderten sie das Bundesgesundheitsministerium auf, bis Ende des Jahres eine bundeseinheitliche Regelung vorzulegen, damit für eine Ausbildung zum Logopäden, Physiotherapeuten oder Ergotherapeuten künftig kein Schuldgeld mehr bezahlt werden muss. Bislang sind das mehrere Hundert Euro pro Monat. Das sei ein «absoluter Anachronismus» in einer Zeit, in der ein Fachkräftemangel in diesen Berufen bestehe, sagte Hamburgs Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD).

2. MASERN-IMPFPFLICHT: Die Gesundheitsminister unterstützen die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für eine Masern-Impfpflicht. In einem mehrheitlich gefassten Beschluss fordern sie allerdings noch weitere Maßnahmen. Gerade bei Erwachsenen zwischen 20 und 40 Jahren gebe es große Impflücken, sagte Prüfer-Storcks. Darum müsse die Aufklärung verstärkt werden und es müsse bei praktisch jedem Arzt «niedrigschwellige Angebote» geben, sich impfen zu lassen. «Impfen muss ganz einfach sein», sagte die Gesundheitssenatorin.

3. ZUCKER-KONSUM: Auf Initiative Hamburgs peilen die Gesundheitsminister eine gemeinsame Strategie zur Reduzierung des Zuckerkonsums an. Dabei geht es um die Kennzeichnung von Zucker in Fertiglebensmitteln, aber auch um verbindliche Vorgaben an die Industrie zur Zuckerreduzierung. Umstritten ist dagegen die Idee einer Zuckersteuer. SPD-Senatorin Prüfer-Storcks sprach sich dafür aus. Bei Tabak und Alkohol habe eine höhere Besteuerung zu einem Rückgang des Konsums geführt, argumentierte sie. Dagegen erklärte Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann für die CDU-Seite: «Wir denken nicht über neue Steuern nach, und wir sind auch nicht der Meinung, dass wir eine große Bevormundungspolitik in diesem Land einführen sollten.»

4. K.O.-TROPFEN: Durch verschärfte Regeln für die Herstellung sogenannter K.o.-Tropfen wollen die Gesundheitsminister Opfer schützen. Es werden immer wieder Fälle bekannt, in denen die farb-und geschmacklose Substanz Gamma-Butyrolacton (GBL) in Diskotheken oder auf Partys genutzt wird, um Frauen zu betäuben und anschließend zu missbrauchen. Baden-Württembergs Sozialminister Manne Lucha (Grüne) verlangte, GBL mit Bitterstoffen zu versetzen, damit die Tropfen nicht mehr unbemerkt in Getränke gekippt werden können. Die Minister forderten das Bundesgesundheitsministerium auf, Maßnahmen für einen verschärften Umgang mit GBL zu treffen.

Quelle: dachverband.de